Milchkoalition spart
Milchkoalition spart auf dem Rücken der Ärmsten
Orange-schwarzer Kahlschlag bei Sozialleistungen ist Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. SPÖ gibt Nachhilfeunterricht in Form von Sparvorschlägen.
Eine scharfe Warnung an die beiden selbsternannten Vertreter des kleinen Mannes BZÖ und die christlich, soziale Partei ÖVP richtet heute der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser. „Kärnten hat die höchste Armutsquote und die niedrigsten Beschäftigungszahlen. Und alles was Ihnen einfällt, um das von BZÖ und ÖVP hausgemachte Finanzdesaster irgendwie stoppen, ist es den Ärmsten und Schwächsten das Geld, das sie zum Überleben brauchen aus der Tasche zu ziehen, weil diese sich vermeintlich weniger wehren können als jene Unternehmer, Bonzen und Top-Verdiener, auf deren Vorteil Ihre Klientelpolitik ausgerichtet ist“, so Seiser.
Es grenze an Verhöhnung, wenn BZÖ-LH Gerhard Dörfler davon spreche, diverse Leistungen in seinen Referatsbereichen nach sozialen Kriterien zu staffeln, und sein Widerpart ÖVP-Obmann Martinz sich nur dadurch auszeichnet, die kommende Nettoneuverschuldung nach Belieben immer weiter nach oben zu schrauben“, kritisiert Seiser, die jüngsten Aussagen der beiden Koalitionäre.
Die SPÖ habe immer eine soziale Staffelung und eine gerechte Verteilung der Mittel eingefordert, erinnert Seiser. „Durch mögliche Einsparungen bei der Kärnten Werbung, wie von der Fiedler Kommission vorgeschlagen, und eine sozial treffsichere Auszahlung des Schulstartgeldes, könnten Einsparungen in der Höhe von 5 Millionen Euro erreicht werden“, rechnet Seiser vor.
„Herr Martinz möge sich die Landesbeiträge für den Verwaltungsaufwand bei der Landwirtschaftskammer in Höhe von 5,3 Millionen Euro jährlich, genau ansehen - denn auch hier ergibt sich enormes Einsparungspotential - bevor er den Sozialstaat abholzt und den Bedürftigen das Geld aus der Tasche zieht"!