SPÖ Kaiser kündigt Maßnahmen in Diskussion um neue
Neues Kabeg Gesetz im Alleingang beschlossen
Eigenständiges Begutachtungsverfahren mit allen wichtigen Partnern und eigene Info-Hotline für Patienten und Mitarbeiter. FPKÖVP stellen Finanzdiktat über Patientenwohl.
„Macht braucht Kontrolle, die überbordenden FPKÖVP-Allmachtsfantasien umso mehr“, stellte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum neuen Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz fest.
Aufgrund der Ignoranz, mit der FPK und ÖVP wichtige Partner in der Gesundheitsversorgung wie die Gemeinden, Fondskrankenhäuser, Sozialversicherungsträger, Gemeinde- und Städtebund und die Ärztekammer bei der Entstehung des Gesetzes im stillen Kämmerlein einfach übergangen haben, kündigt Kaiser seinerseits an, ein eigenständiges Begutachtungsverfahren mit diesen Partnern durchzuführen.
„Es ist sowohl den Mitarbeitern in den Spitälern als auch den Patienten unzumutbar, Vorschläge und Anmerkungen der wichtigsten Experten nicht einmal zuzulassen, nur weil FPK und ÖVP eine blau-schwarze Einfärbung im Gesundheitsbereich durchpeitschen wollen, um so das von ihnen an die Wand gefahrene Budget auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zu sanieren“, machte Kaiser deutlich.
Weiters kündigt Kaiser an, bei Inkrafttreten des Gesetzes eine eigene Info-Hotline einzurichten. „Spitalsbedienstete und die Kärntner Bevölkerung haben das Recht und die Möglichkeit sich über die negativen Auswirkungen dieses Gesundheitsverschlechterungsgesetzes zu informieren“, so Kaiser, der auch festhielt: „Was 61 Jahre sehr gut funktioniert hat, und was politisch bis dato außer Streit gestellt war, nämlich eine unter der Verantwortung der SPÖ erzielte Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die heute zu den besten weltweit gehört, wurden von FPKÖVP mit diesem Gesetz ausgehebelt!“
Indem FPK und ÖVP mit diesem Gesetz das Finanzdiktat über das Patientenwohl stellen, werde der Privatisierung und der Zwei-Klassen-Medizin Tür und Tor geöffnet. „Nichts anderes meinen die beiden Klubobleute FPK-Scheuch und ÖVP-Tauschitz, wenn sie davon unverblümt sprechen, dass in Zukunft chronisch kranke Patienten in einem „Krankenhaus light“ von privaten Beteiligten gepflegt werden sollen, weil das dreimal so billig wäre wie bisher“, so Kaiser. Konkret solle es auch für die Spitäler ein gedeckeltes Budget geben. „In wenigen Tagen soll das Budget für das Jahr 2011 beschlossen werden. Wenn das Geld für medizinische Leistungen dann aber vor Jahresende verbraucht ist, werden Mehrleistungen entweder nicht bezahlt oder es gibt eine Rationierung dieser“, führte Kaiser aus.
Der Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent machte auch klar, dass er seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann setzen werde, wenn das Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. „Nichts anderes wird mit dieser Unterschrift dokumentiert, denn inhaltlich lehne ich dieses Gesetz aufgrund der massiven Auswirkungen und Verschlechterungen für Patienten, Mitarbeiter und das Krankenanstaltenwesen insgesamt ab“, stellte Kaiser klar
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