Schlagzeilen
"Grundrechte mit Füßen getreten"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) hat laut Personalvertretung eine Dienststellenversammlung für mehrere hundert Landesbedienstete verboten.
Die Personalvertretung behauptet, Dörfler habe eine Dienststellenversammlung für hunderte Landesbedienstete im Baudienst untersagt. Die Mitarbeiter sollten über Schlechterstellungen durch eine geplante Pensionsreform informiert werden. Versammlungen dazu habe es problemlos in sieben Bezirkshauptmannschaften gegeben, sagt Herwig Rettenbacher für die Personalvertretung.
Dörfler hätte die Versammlung nicht untersagen dürfen, so Rettenbacher am Freitag in einer Aussendung weiter. Damit trete er demokratische Grundrechte mit Füßen, es herrsche derzeit ein Arbeitsklima wie in einer Diktatur. "Konnte Sonderurlaub nicht gewähren"
Dörfler stellt dazu klar, dass eine Dienststellenversammlung laut Gesetz von allen Personalvertretern beschlossen werden müsse, dieser Beschluss sei aber nicht erfolgt.
Die Personalvertretung habe deshalb um Sonderurlaub für die Mitarbeiter angesucht. Diesen Sonderurlaub habe er nicht gewähren können, weil bislang keine konkreten Inhalte zur Pensionsreform bekannt seien und daher eine Mitarbeiterinformation gar nicht möglich.
SK-Austria-Prokurist Koloini freigesprochen
Mit Freispruch im Zweifel endete am Mittwoch jener Prozess, in welchem dem ehemaligen Prokuristen des SK Austria Kärnten Franz Koloini vorgeworfen wurde, er habe versucht vom Vereinspräsidenten 50.000 Euro herauszulocken.
Ein Gerücht, das niemand gestreut haben will
Franz Koloini, der ehemalige Protokollchef des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ), Ex-Euro-Koordinator und Ex-Prokurist des SK Austria Kärnten arbeitet derzeit als Angestellter des BZÖ.
"Summe 50.000 fiel bei anderen Gesprächen"
Koloini sagte, es habe "damals - in einer kritischen Zeit des Vereins rund um den Pasching-Deal - Gespräche über Spielertransfers gegeben. Dabei sei auch die Summe von 50.000 Euro gefallen.
Vereinspräsident Mario Canori sagte, er habe nie behauptet, dass Koloini ihm die Lüge aufgetischt hat, es habe lediglich eine Bitte um einen Gehaltsvorschuss von Koloini gegeben, diese sei aber an seinem Nein gescheitert.
Richter urteilte auf "Freispruch im Zweifel"
Der Richter sagt nach der Urteilsverkündung, die Verhandlung sei keine Willkür gegenüber Koloini gewesen. Die Staatsanwaltschaft müsse solchen Dingen nachgehen - auch wenn es sich um Gerüchte handle. "Gerüchte die heute keiner mehr wahrhaben will", so der Richter. Das Urteil, Freispruch im Zweifel für Franz Koloini, ist übrigens noch nicht rechtskräftig.
Petzner hat Angst, sich nicht ständig selbst übertreffen zu können
Mangelndes Selbstbewusstsein kann man dem "Lebensmenschen" von Jörg Haider nicht gerade vorwerfen. Wie der Kärntner BZÖ-Wahlkampfleiter Stefan Petzner in der aktuellen Ausgabe von „News“ betont, wird es für ihn immer schwieriger. "Falco war nach seinem Nummer-eins-Hit verzweifelt, weil er nicht wusste, wie er den Erfolg toppen könnte. So geht es mir jetzt auch. Ich kann mich nicht ständig selbst übertreffen."
Postgipfel
Der Postgipfel am Donnerstag ist mit Forderungen an die Bundesregierung zu Ende gegangen. LH Gerhard Dörfler (BZÖ) fordert ein neues Postgesetz, das von privaten Anbietern und von der Post die gleichen Pflichten fordert.
Rückblick
2006 kam scharfe Kritik seitens der SPÖ,Grünen und FPÖ.
Sie SPÖ sprach von "Postschmähs des Finanzministers", die Grünen meinten, Grasser schwindle beim Post-Börsengang. Die FPÖ sah "viel Schein und wenig Schein", während sich die ÖVP freute und das BZÖ "Bewegung" beim Ex - Finanzminister in Steuerfragen konstatierte.
Die SPÖ sagte das nur die Großaktionäre profitieren
SPÖ Finanzsprecher Matzenetter meinte das die einzigen Profiteure der Grasserschen POST-PRIVATISIERUNG die Großaktionäre seien würden. Es handle sich nicht um Stärkung der Post.
BZÖ war trotz Abfuhr zufrieden
Die Absage Grassers an die von der BZÖ verlangten Steuerreform 2007 schien Bündnissprecher UWE Scheuch nicht zu stören.
Er sieht trotzdem "Bewegung" bei Grasser, weil dieser die Forderung des BZÖ nach Einführung einer Business-Tax übernommen habe.
Lob von der ÖVP
Voll des Lobes war dagegen ÖVP Finanzsprecher G.Stummvoll. Der Finanzminister habe deutlich gemacht, dass sich Österreich auf dem europäischen Erfolgsweg befinde. Es sei gelungen, den SPÖ Schuldenberg abzubauen.
Nun sollten 293 Postämter geschlossen werden, wo also ist und wurde der Schuldenberg abgebaut?
SJG OG Ebenthal fordert das Offenhalten der Postämter, damit der ländliche Raum nicht geschwächt wird.
Straßenbau in Kärnten vor dem Aus
Im Zuge der Kostenüberprüfung der Umfahrung Bad St. Leonhard hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Kosten um zumindest 24,7 Millionen Euro überschritten wurden. Wörtlich stellt der Rechnungshof fest, dass „festzuhalten ist, dass die Realisierung der Ortsumfahrung Bad St. Leonhard in der vorgelegten form weitreichende Konsequenzen für den übrigen Straßenbau in Kärnten hat“. Gemeint sind damit 91 konkrete Straßenbauvorhaben welche durch die unverantwortliche Politik des noch amtierenden Straßenbaureferenten Dörfler für Jahre hinaus wohl auf Eis gelegt werden müssen.
Teure Werbebroschüre heizt Wahlkampf an
Eine 48-seitige Hochglanzbroschüre, die an 200.000 Kärntner Haushalte verschickt wurde, empört im Kärntner Wahlkampffinale. Als Auftraggeber des Katalogs ist das Amt der Landesregierung ausgewiesen. Allerdings ist die Broschüre von der orangen Werbelinie nicht zu unterscheiden: Der BZÖ-Wahlkampfslogan "Garantiert." ist auf nahezu jeder Doppelseite abgedruckt. Für Verärgerung sorgen auch Zitate in der Broschüre. So wurde unter anderen Unterrichtsministerin Claudia Schmied zitiert – allerdings ohne deren Wissen und Zustimmung.
Ein "Marketingprojekt für Kärnten" sei das Ganze, versichert "Projektleiter" Stefan Petzner. Er sollte die Kärntnerinnen und Kärntner für gescheiter einschätzen - diesen Humbug nimmt ihm niemand ab. Die wohl sündteure, 48 Seiten dicke Hochglanzbroschüre, die samt beigefügter DVD gestern in die Haushalte flatterte, ist nichts anderes als eine vom Steuerzahler bezahlte Wahlwerbung für das BZÖ.
"Kärnten unser Land" prangt auf dem Produkt. Ebenso der einschlägige Werbespruch "Garantiert". Und im Inneren finden sich vor allem Bilder der drei BZÖ-Regierungsmitglieder - ein Sujet davon riesengroß gleich einem orangen Wahlplakat entnommen. Als Herausgeber aber wird das Amt der Kärntner Landesregierung genannt. Mit einem Wort: Die Rechnung geht an uns alle, nicht ans BZÖ.
Die ungenierte Nutzung offizieller Regierungs-Information für Zwecke der einseitigen Wahlwerbung, ist in der aktuellen Wahlauseinandersetzung des öfteren unangenehm aufgefallen. Das jüngste Beispiel zeigt, dass dabei nun jedes Maß und vor allem die politische Anständigkeit verloren gegangen ist. („Aufwecker“ von Kleine-Chefredakteur Reinhold Dottolo)
„Millionenraub in Orange“
Die orange Inseratflut auf Landeskosten kennt im laufenden Wahlkampf keine Grenzen mehr. Dörfler, Scheuch und Dobernig verpulverten allein in den letzten neun Tagen mehr als 30.000 Euro pro Tag für Regierungspropaganda. Insgesamt werden die Kosten für die Steuerzahler bereits mit astronomischen 1,5 Millionen Euro beziffert.
Das BZÖ dürfte die Rechnung aber ohne die Kärntner SteuerzahlerInnen gemacht haben: Umfragen zeigen, dass die orange Verschwendungspolitik von immer mehr Kärntnerinnen und Kärntnern durchschaut wird und sich eine Mehrheit für einen Wechsel an der Landesspitze ausspricht.
Umgang mit Steuergeld
Dass das BZÖ nicht für sparsamen Umgang mit Steuergeldern steht, ist spätestens seit dem umstrittenen BIRNBACHER - Deal und der Causa KÄRNTEN - Werbung bekannt. Im laufenden Wahlkampf kennt die Orange Propaganda auf Landeskosten keine Grenzen mehr: seit Dezember wurden vom BZÖ gigantische 1.212.486 Euro für Eigenwerbung und Printmedien ausgegeben, die allerdings aus Referatsmitteln der Landesregierung bezahlt wurden.An 2 Stelle rangiert die ÖVP (nur Regierungsmitglied) mit 434.128 Euro.
Dies sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und vorallem an die Zukunft denken!
Beim Spitzenreiter BZÖ ist die Unterscheidung, ob es sich um eine Einschaltung der Partei oder der Landesregierung handelt, fast nicht mehr möglich.
Der SLOGAN "garantiert" samt den Landesfarben, der bei der ersten Plakatserie der Orangen zum Einsatz kam, hat nahtlos den Weg in die Inserate der BZÖ- Regierungsmitglieder gefunden.
„Mit Schnapsideen gegen die Krise"
Die Krise hat die Realwirtschaft erfasst. Einem Weltkonzern wie General Motors droht die Pleite, rund um den Erdball gehen Millionen von Arbeitsplätzen verloren. Auf der ganzen Welt werden fieberhaft Konjunkturpakete geschnürt und Krisenpläne erarbeitet. Auf der ganzen Welt?
Nein. In einem kleinen Land im Süden Österreichs beschäftigt man sich mit anderen Themen. LH Gerhard Dörfler sucht fieberhaft nach einer Lösung, wie er die Sonderanstalt auf der Saualm, in der längere Zeit zwar kein einziger Asylant untergebracht war, die aber für die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung trotzdem von unendlich großer Bedeutung ist, weiterführen kann. BZÖ-Obmann Uwe Scheuch ruft zum Kampf gegen ein zweites Traiskirchen in Kärnten auf, das aber eigentlich eh gar nicht kommen soll, und dann - nicht zu vergessen - wird darüber gestritten, wer wem wo welchen Schnaps mit wie viel Alkoholgehalt verteilt hat. Irgendwie originell: In Kärnten bekämpft man die Krise mit Schnapsideen.“
KTZ-Kommentar von Ralf Mosser
Dörflers neue Peinlichkeit
"Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) liebt die Fettnäpfchen. Beim Villacher Faschingsumzug ließ er sich von Frauen begleiten, die als Schwarzafrikanerinnen – Dörfler würde "Negerinnen" sagen – verkleidet waren, mit nacktem Oberkörper und großen Textilbrüsten", berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Sonntagsausgabe.
Claudia Haider unterstützt Scheider-Komitee
Claudia Haider, die Witwe des tödlich verunglückten Landeshauptmannes, unterstützt bei der kommenden Wahl den Klagenfurter BZÖ-Kandidaten Christian Scheider.
Keine Unterstützung für Dörfler
Die Unterstützung für den Klagenfurter Bürgermeisterkandidaten habe sie "ohne zu überlegen zugesagt", meint Haider in der APA.
Christian Scheider habe das Herz am richtigen Fleck und nehme Menschen ernst.
Das BZÖ hat ein Problem, der interne Streit. Claudia Haider ist gegen den eigenen BZÖ LH - das sagt alles.....
Quelle http://kaernten.orf.at
Thema verfehlt
Die Krise hat nun auch die Realwirtschaft in ihrer vollen Wucht erfasst. Im Jänner waren in Österreich über 300.000 Menschen ohne Arbeit, das sind um 12,2 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. In Kärnten nahm die Arbeitslosenquote gar um 21,1 Prozent zu. 27.150 Kärntner standen im Jänner ohne Job da, um 4724 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres - und man muss kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten noch verschlechtern wird.
Der Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit ist also das Gebot der Stunde - möchte man meinen. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Wirtschaftsreferent Uwe Scheuch und Finanzreferent Harald Dobernig machen sich auf ihren Wahlplakaten über andere Dinge Sorgen. Sie versprechen keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln, kein Traiskirchen in Kärnten und fordern zusätzliche Polizisten. Dazu kann man nur eines Sagen: Thema verfehlt - garantiert.
Ralf Mosser, KTZ (S.2)
Mindestsicherung soll bald kommen
Bundeskanzler Faymann hofft auf eine baldige Realisierung der Mindestsicherung. Er rechne mit der Zustimmung Kärntens nach der Landtagswahl am 1. März, sagte er am Freitag zur APA. Das südlichste Bundesland blockiert derzeit die bundesweite Einführung, weil es die Unterschrift unter die 15a-Vereinbarung verweigert.
Die Einführung der Mindestsicherung sei eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, sagte Faymann am Rande einer SPÖ-Wahlveranstaltung in St. Stefan: "Wenn man sagt, man muss Klein-und Mittelbetriebe unterstützen, muss man auch gegen die Armut ankämpfen." Speziell auf Kärnten bezogen, meinte der Kanzler, dem wirtschaftlichen Rückstand in Kärnten könne man am Besten begegnen, indem man in Forschung und Entwicklung sowie in Infrastruktur investiere. Für die Wahl am 1. März hofft der SPÖ-Chef auf SPÖ-Wahlsiege sowohl in Kärnten als auch in Salzburg. Eine Prognose über den Wahlausgang wollte er im Gespräch mit der APA nicht abgeben.
Zu der noch immer ungelösten Problematik der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten meinte der Bundeskanzler, er wolle dieses Thema nach der Wahl angehen. "Das ist kein Wahlkampfthema, da sollte man nicht Emotionen schüren", sagte Faymann. "Nach der Wahl werden wir gemeinsam mit der Kärntner Politik eine Lösung erarbeiten." Auf die Frage, ob er eine Ortstafellösung nur dann umsetzen werde, wenn es die Zustimmung aller politischen Parteien gebe, meinte der Bundeskanzler: "Eine breite Mehrheit wäre ausreichend, ich möchte aber im Vorfeld keine Partei ausschließen."
Faymann war am Freitag auf Wahlkampftour in Unterkärnten unterwegs, nach einem Kurzauftritt bei einer Versammlung des Pensionistenverbandes in St. Stefan standen noch einige Betriebsbesuche auf dem Programm. Er wolle Reinhart Rohr bei dessen Wahlkampf unterstützen, erklärte Faymann.
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